Der Tagesspiegel: "Antisemitische Taten härter bestrafen": Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts
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fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix
Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so
erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden",
sagte Klein dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Damit werde auch
ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies
darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das
Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders
schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen
Motiven begangen wurden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische
Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen. "Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der
Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus." Der
Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem
mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. "Polizei und
Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese
Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell", sagte Klein dem
"Tagesspiegel".
https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbeauftragter-fuer-ve
rschaerfung-des-strafrechts-antisemitische-taten-haerter-bestrafen/25
000198.html
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Datum: 11.09.2019 - 01:00 Uhr
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