Kölner Stadt-Anzeiger: Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst: NRW-Innenminister Reul räumt Mängel in Kommunikation ein
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mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr
Kommunikationsdefizite eingeräumt. Die Landesregierung hatte den
großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz
sei in den Baumhäusern nicht gewährleistet. "Wenn der Staat Recht
und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche
Wege gehen", sagte Reul im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag). Den Mafiaboss Al Capone habe man am Ende auch nicht
wegen Einbetonierens, sondern wegen Steuerhinterziehung drangekriegt.
"Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung
gegeben", sagte Reul. "Mag sein, dass wir das besser hätten erklären
können", fügte der CDU-Politiker aus Leichlingen hinzu. Der
NRW-Innenminister wies den Vorwurf zurück, er habe sich bei der
Räumung zum Handlanger von RWE gemacht. "Ich war weder der
Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE", sagte Reul. Die
Gesprächstermine hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er
habe versucht, die Kontakte zu RWE "auf das Nötigste" zu begrenzen:
"Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht
angebracht war." Die Landesregierung will die Akten, die über den
Räumungseinsatz angefertigt wurden, jetzt offenlegen. SPD und Grüne
reagierten mit Empörung darauf, dass den Abgeordneten erst einen Tag
nach den Journalisten Einsicht in die Unterlagen gewährt werden soll.
Sven Wolf, Vize-Fraktionschef der SPD, kritisierte zudem, Reul habe
einen Bericht für den Innenausschuss nicht geliefert. Die Regierung
habe es mit der Wahrheit "nicht so eilig".
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Datum: 11.09.2019 - 19:18 Uhr
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