NOZ: Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze
ID: 1753210
Finanzspritze
Hofreiter attackiert "ruinöse Politik der CSU-Verkehrsminister"
Osnabrück. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das
vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen
Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der
CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür
sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut
wird", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte
von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "ordentliche
Finanzspritze" für die Bahn. "Kurzfristig müssen die Gelder
verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden", verlangte der
Grünen-Politiker. Scheuer müsse auch liefern beim Klimaschutz im
Verkehr. "Die aktuellen Vorschläge des Verkehrsministers sind ein
Sammelsurium von guten wie auch unnötigen und unnötig teuren
Maßnahmen", kritisierte der Grünen-Politiker. "Ökologisch unsinnige
Subventionen" wie die Dieselsubventionen gehörten abgeschafft. Zudem
ist laut Hofreiter ein festgelegtes Datum für den Ausstieg aus dem
Verbrennungsmotor überfällig. "Wenn Herr Scheuer hier nicht
nachliefert, wird er die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlen",
warnte er.
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Datum: 13.09.2019 - 12:37 Uhr
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