Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel
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(Die Linke) hat ihre Vorschläge zum sogenannten Mietendeckel erneut
verteidigt.
Lompscher sagte am Montagabend auf einer
rbb-Inforadio-Veranstaltung im Maison de France in Berlin, mit den
Plänen werde dem Ausnutzen der Wohnungsknappheit auf dem Rücken der
Mieterinnen und Mieter Einhalt geboten.
Lompscher widersprach insbesondere der Kritik von Genossenschaften
und privaten Vermietern, wonach wegen der Deckelung der Mieten kein
Kapital für Instandhaltung und Neubau erwirtschaftet werden könne.
Dafür ließen die geplanten Mietobergrenzen genug Spielraum, erklärte
Lompscher.
Außerdem würden kleinere Modernisierungen weiterhin ermöglicht:
"Wir wollen erreichen, dass nur die Modernisierungskosten
mietwirksam werden, die tatsächlich zu einer Verbesserung des
Gebäudebestandes im Sinne des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit
führen."
Als weiteres Beispiel nannte Lompscher den Wohnungstausch, der
durch den Mietendeckel gefördert werde:
"Der funktioniert bisher deshalb nicht, weil ich, wenn ich aus
einem alten Mietvertrag komme mit einer Fünf-Euro-Miete komme, nicht
in eine andere Wohnung mit einer Fünf-Euro-Miete ziehen kann. Da habe
ich dann eine 12-Euro-Miete, weil da die Neuvermietungsregel gilt."
Das Ergebnis sei, dass die Knappheit bislang noch verstärkt wird, so
Lompscher.
Die Senatorin äußerte sich auch zu einer drohenden
Verfassungsklage gegen den Mietendeckel. Namhafte Verfassungsrechtler
hätten ein Gutachten vorgelegt, dass der Mietendeckel generell
möglich sei. Aber letztlich werde wohl das Verfassungsgericht darüber
entscheiden müssen, so Lompscher.
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Datum: 17.09.2019 - 06:39 Uhr
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