Otte: Kompromisslos im Kampf gegen den Terror
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Sicherheit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat
für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat entschieden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, das Anti-IS-Mandat zu
verlängern. Es ist gut, dass unser Koalitionspartner diesen Einsatz
weiterhin unterstützt und mitträgt. Denn unser aktuelles Engagement
im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien ist wichtig und
erfolgreich. Der sogenannte Islamische Staat hat dadurch deutlich an
territorialer Kontrolle verloren. Er ist dennoch nicht besiegt.
Deshalb ist es wichtig, unseren Beitrag sowohl mit Aufklärung und
Betankung aus der Luft durch die Tornadosund AWACS als auch mit der
Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortzusetzen.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Krisen vor den Toren der EU
unkontrolliert zu einem Sicherheitsproblem auch für uns werden. Auch
als verlässlicher Bündnispartner muss Deutschland seine
internationale Glaubwürdigkeit wahren. Das dient der Sicherheit
Deutschlands. Unsere Mitwirkung im Kampf gegen den Terror ist
essenziell für Frieden und Sicherheit. Deshalb gilt unseren
Soldatinnen und Soldaten der größte Dank für ihren Einsatz für
Deutschland."
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Datum: 18.09.2019 - 14:34 Uhr
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