Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Klimapaket
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Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die
Bundesregierung heiß. Dieser Freitag wird in die politische
Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar
der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt. Und doch ist das
Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf
Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut
als dem Verbot. Dass es trotzdem Kritik von allen Seiten gibt,
überrascht nicht. Wie sollte es anders sein, wenn sich Leugner des
menschengemachten Klimawandels auf der einen und Anhänger einer neuen
Öko-Religion auf der anderen Seite gegenüberstehen. Da wäre es sogar
für die stärkste und selbstbewussteste Regierung unmöglich gewesen,
es allen Recht zu machen. Und diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist
weder besonders stark noch besonders selbstbewusst. So verwundert es
nicht, dass einige Maßnahmen eher dem Durchhaltewillen der
Regierenden geschuldet sind und zur Beruhigung der Regierten dienen
sollen. Im berechtigten Bemühen, die Akzeptanz unterschiedlichster
Interessengruppen zu erlangen, ist die Große Koalition zum Teil doch
arg ins Klein-Klein verfallen. Zugleich erweckt sie so einen
Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Effekt. Ein radikales Umsteuern, wie es
die Umweltverbände und ihre wahrlich nicht nur jungen Anhänger
fordern, hätte sicher anders ausgesehen. Doch ist es gerade das Beste
an den Beschlüssen, dass sie nicht auf Radikalität und den
»Systemumsturz« setzen. Denn niemand kann glauben, dass ein Kurs des
plumpen Verbietens langfristig betrachtet Aussicht auf Erfolg hätte.
Ebenso sollte niemand glauben, dass ein Klimaschutzpaket einer
deutschen Regierung genügen könnte, um die Probleme in den Griff zu
bekommen. Dafür ist viel zu lange viel zu wenig passiert. Und so sind
jetzt nicht nur die Politiker, sondern wir alle gefordert - und das
für ziemlich lange Zeit mit ziemlich einschneidenden Veränderungen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch das einzig Richtige, auf eine
CO2-Bepreisung über den Handel mit Verschmutzungsrechten zu setzen
statt auf eine CO2-Steuer. Das Vertrauen in die Kraft und
Lösungsfähigkeit der Marktwirtschaft darf nicht verloren gehen. Doch
wird alles Bemühen erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an
Deutschlands Grenzen Halt macht. Man darf gespannt sein, was dazu an
diesem Wochenende beim UN-Klimagipfel in New York zu hören sein wird.
Überhaupt sollte die Tatsache, dass Deutschland für exakt 2,1 Prozent
der energiebedingten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist,
nicht außer Blick geraten. Und zwar nicht, um daraus eine faule
Ausrede für das Nichtstun abzuleiten, sondern um technologische
Lösungen zu entwickeln, die weltweit überzeugen und als Vorbild
dienen können.
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Westfalen-Blatt
Ulrich Windolph
Telefon: 0521 585-228
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Datum: 20.09.2019 - 21:00 Uhr
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