Wadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine
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Minsk-Prozess nie gegeben
In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen
Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde
Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Deutschland spielt seit Jahren eine führende Rolle beim
Friedensprozess in der Ukraine: Ohne das deutsche Engagement hätte es
den Minsk-Prozess nie gegeben. Die im jüngst bekannt gewordenen
Telefonat des amerikanischen und des ukrainischen Präsidenten
geäußerte Abwertung des deutschen Engagements ist deswegen haltlos,
irritierend und wenig hilfreich.
Die Unionsfraktion appelliert an die ukrainische Führung,
weiterhin eng mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und
sich dazu auch in der OSZE und im Europarat konstruktiv einzubringen.
Wir sind entschlossen, den Friedensprozess gemeinsam mit der Ukraine
voranzubringen.
Fortschritte können nur in konsequent abgestimmten Schritten
erreicht werden. Dazu wurde der Minsk-Prozess maßgeblich von
Deutschland initiiert. Deutschland strebt zeitnah einen Gipfel im
Normandie-Format an, um humanitäre Erleichterungen sowie
wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zu erreichen. Auch streben
wir Zonen für die Truppenentflechtung an.
Deutschland leistet seit 2014 einen wichtigen Beitrag im Rahmen
der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine. Auch im
Europarat mahnen Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages
die russische Seite beständig und in klaren Worten, völkerrechtliche
Grundsätze einzuhalten."
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Datum: 26.09.2019 - 16:34 Uhr
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