Rheinische Post: Finanzminister Scholz sagt Altschuldenhilfe des Bundes für rund 2500 Städte zu
ID: 1757674
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der
Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar
beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die
so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der
Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). "Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam
wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu
investieren", sagte der Finanzminister. "Wir reden über etwa 2500
hochverschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen
wollen", so Scholz. Darüber müsse sich der Bund im Bundesrat mit
allen Ländern verständigen, "denn die anderen 8500 Gemeinden im
Deutschland würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten", sagte der
SPD-Politiker. "Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen",
betonte Scholz. "Die Länder müssen ihren Teil tragen und zugleich
dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder
auftaucht", sagte er. In einigen Ländern werde es immer Gemeinden
geben, die in gewissem Umfang dauerhaft auf die Solidarität ihrer
Landesregierung und der übrigen Kommunen angewiesen seien.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.09.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1757674
Anzahl Zeichen: 1570
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 435 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Finanzminister Scholz sagt Altschuldenhilfe des Bundes für rund 2500 Städte zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. "Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreiten
Rheinische Post: Finanzminister Scholz: Investitionsmittel von mehr als 15 Milliarden Euro fließen nicht ab / "Bitte nehmt das Geld!" ...
Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schule
Rheinische Post: Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für "nicht entscheidend" ...
Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. "Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrecht
Rheinische Post: FDP verlangt bundesweites Parkleitsystem für Lkw ...
Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein digitales Par
