Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl inÖsterreich
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Auftauchen des Ibiza-Videos, das den FPÖ-Chef und Vizekanzler dabei
zeigte, wie er die kritische österreichische Presse mit Hilfe einer
ausländischen Oligarchin ausschalten wollte, und nach dem
anschließenden Misstrauensvotum schien es mehr als fraglich, ob der
gestürzte Kanzler dieser Koalition wieder auferstehen kann. Doch
Sebastian Kurz hat es geschafft und das Wahlergebnis von 2017 für
seine türkisfarbene ÖVP sogar noch gesteigert. Nun gut: Kurz hat bei
Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus Wählersicht geliefert, was
er versprochen hatte. Das Ärgerliche aus Sicht von Demokratie und
Rechtsstaat ist, dass die FPÖ nach diesem Skandal »nur« zehn
Prozentpunkte verloren hat. Die Freiheitlichen, die sogar die
Parteifarbe Blau mit der deutschen AfD teilen, haben mehr Stimmen
als die erstarkten Grünen und nur sechs Prozentpunkte weniger als die
SPÖ. Doch zum Glück scheint es für Türkis/Grün zu reichen. Das
wäre für beide Seiten kein leichtes Unterfangen, aber weitaus besser
als jede andere rechnerisch mögliche Koalition.
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Datum: 29.09.2019 - 21:30 Uhr
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