Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen (FOTO)
ID: 1757840
(ots) -
Es ist weithin bekannt, dass Eigentümer von vermieteten Immobilien
die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen dürfen. Allerdings kann
erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre
Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden. So hat es nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz
entschieden. (Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 11 U
109/15)
Der Fall: Ein größeres Anwesen war zur land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung vermietet worden. Dementsprechend hätte
eine Besteuerung sämtlicher Flächen nach einer im konkreten Fall
angemessenen, günstigeren Variante der Grundsteuer erfolgen müssen.
Das geschah allerdings nicht, stattdessen wurde vom Fiskus eine
falsche Art der Besteuerung angewendet. Der Eigentümer unternahm
nichts dagegen, obwohl der Mieter ihn sogar darauf hingewiesen hatte.
In der Folge stritten beide vor Gericht darum, ob der Mieter nun den
höheren Betrag zahlen müsse oder nicht.
Das Urteil: Der Eigentümer habe "in besonders grober Weise gegen
das Wirtschaftlichkeitsgebot" verstoßen, befand ein Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Brandenburg. Er sei gehalten gewesen, die
Richtigkeit der Grundsteuerbescheide zu prüfen, was er nicht getan
habe. "Ein verständiger Eigentümer" hätte sich aber genau so
verhalten und mit dem Finanzamt in Verbindung treten müssen.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
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Datum: 30.09.2019 - 09:00 Uhr
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