Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den Sand gesteckt
ID: 1758200
rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent
eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus
einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den
Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das "Tagesspiegel
Background Mobilität & Transport" vorliegt. Die interne Einschätzung,
dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei
einer mittleren von fünf Klassifizierungen. Damit erhöht sich der
Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Grüne, FDP
und Linke haben sich bereits auf einen Beschlussentwurf zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser soll unter
anderem klären, welche Risiken und welchen finanziellen sowie
politischen Verpflichtungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist. Scheuer hatte
die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern
Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endgültige
Rechtssicherheit bestand. Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der
Grünen Bundestagsfraktion, kritisierte, dass sich der
Bundesverkehrsminister in die eigene Tasche gelogen habe. "Ein Blick
in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages hätte genügt um zu erkennen, dass das Risiko eines
negativen EUGH-Urteils erheblich ist", sagte er "Tagesspiegel
Background". Scheuer habe "bewusst den Kopf in den Sand gesteckt", um
das politische Projekt der Pkw-Maut "gegen jeden gesunden
Menschenverstand" durchzusetzen: "Er entschied sich gegen die Fakten
und für das Zocken."
online ab 5 Uhr: https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-scheue
r-steckte-kopf-in-den-sand-risiko-fuer-ende-der-pkw-maut-lag-bei-bis-
zu-15-prozent-/25071386.html
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.10.2019 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1758200
Anzahl Zeichen: 2467
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent/Interne Einschätzung für rechtlichen Stopp lag bei mittlerer von fünf Klassifizierungen/Grüne: Kopf bewusst in den Sand gesteckt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der T
Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit Kanzler Scholz ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anze
Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag
Weitere Mitteilungen von Der Tagesspiegel
Rheinische Post: Nur 11.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter verdienen hinzu ...
Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, die der Düsseldorfer &
Mittelbayerische Zeitung: Impeachment-Irrtümer Vergleiche mit vergangenen Amtsenthebungsverfahren helfen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump kaum weiter. Der Fall Bill Clinton war anders gelagert ...
Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fe
Badische Zeitung: Noch ist Geld da im Land / Kommentar von Jens Schmitz ...
(...) Es mag sein, dass die Verhandlungen in der Nacht auf Montag hart waren. Nach außen drang davon aber vergleichsweise wenig. Wer die Verhandlungen um Fahrverbote oder Fahrradstellplätze miterlebt hat, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Die beiden Koalitionspartner sind off
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NSU ...
Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt wor
