NOZ: FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von "Fridays for Future"
ID: 1759455
Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer
"Unterwanderung" der Klimabewegung Fridays for Future. "Im Wege des
Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das
Privateigentum infrage gestellt", sagte Lindner im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Gruppierungen wie Extinction Rebellion
riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos würden beschädigt
und die Besitzer beschimpft. "Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes
hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird",
sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. "Wir müssen diese
Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen", forderte er.
Lindner pochte ferner auf einen transparenten Umgang mit den
Milliarden-Einnahmen, die sich für den Staat aus der geplanten
Bepreisung von CO2 ergeben. "Diese Einnahmen sollten nicht im
Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet
werden, sondern an die Bürger - pro Kopf exakt ausgerechnet -
zurückgegeben werden", verlangte der Parteichef. Dieses Modell würde
Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten,
ohne dass zu Verboten gegriffen werden müsse. Die jetzige Politik
produziere dagegen "paradoxe" Situationen. "Wer eine schwere
Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein
paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr
Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so
Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer", kritisierte Lindner.
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Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli
"Zusammen auch gegen den Mietendeckel" - FDP-Parteichef: Staat
soll Aktien an Post und Telekom verkaufen und Erlös in
Digitalisierung stecken
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner will von der Union "Taten"
bei der Komplett-Abschaffung des Soli sehen. "Deshalb ist mein
Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die
Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen", sagte Lindner im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Außerdem bot Linder
der Union eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen
"Enteignungen wie den Mietendeckel" an. Mit SPD und Grünen sei das
nicht umzusetzen. Vonseiten der Unions-Bundestagsfraktion gebe es
dagegen "mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren".
Nach Absenkung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent
durch führende Wirtschaftsinstitute betonte der FDP-Chef, er habe aus
den Unternehmen selbst "schlimmere Zahlen" gehört. Handelskriege,
Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichteten sich zu einem
perfekten Sturm. "Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und
Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten
sowie niedrigere Energiekosten", forderte der Liberale. Der Staat
solle zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den
Erlösen einen Milliarden-Investitionsfonds zu speisen, der
insbesondere Digitalisierung fördert.
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Datum: 05.10.2019 - 01:00 Uhr
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