NOZ: Buchholz: Norden soll Modellregion für Bahnausbau werden
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Investitionen durch Sonderfonds erreichen
Osnabrück. Vor der am Mittwoch beginnenden
Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds
Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der
Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf
mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des
Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar
erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert",
begründete Buchholz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinen
Vorstoß.
Zudem will Buchholz erneut für die generelle Absenkung der
Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent werben. Die
400 Millionen Euro, die der Konzern so aus dem Klimapaket der
Bundesregierung bekommen könnte, sollten zielgerichtet für
Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden. "Hier braucht es aus
meiner Sicht eine starke Steuerung und Kontrolle", so Buchholz.
Er will, dass das zuerst im Norden passiert, und schlägt
Schleswig-Holstein als Pilotregion vor. "Die Bahn findet bei uns ein
perfektes Testfeld, auf dem sie beweisen kann, dass sie das Geld
schnell und richtig auf die Schiene bringt." Dafür stünden die
Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt sowie die Strecken zwischen Kiel
und Hamburg sowie zwischen Lübeck und Hamburg, für die der Minister
der Bahn jüngst Strafzahlungen wegen massiver Unpünktlichkeit in
Rechnung stellte, zur Verfügung.
Buchholz erneuerte seine Forderung an die Bahn, zusätzlich zur
geplanten Elektrifizierung der Fehmarnbelt-Route und der Strecken
Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen
auch die Marschbahn sowie die Linien Lübeck-Kiel und Bad
Oldesloe-Neumünster mit Oberleitungen auszustatten. "Kein Bundesland
hat eine niedrigere Elektrifizierungsquote als Schleswig-Holstein:
Wir haben 29 Prozent, im Bundesschnitt sind es 54", klagt Buchholz.
Die Große Koalition will in den nächsten sechs Jahren bundesweit die
70-Prozent-Marke erreichen. Buchholz' Vorstoß hatte der
Verkehrsausschuss des Bundesrats vergangene Woche übernommen. Der
Minister verlangt, dass der Bund den Ausbau komplett bezahlt.
Zusätzlich will Buchholz mehr Regionalisierungsmittel vom Bund und
verweist auf steigende Fahrgastzahlen und höhere Energie- und
Personalkosten. "Allerdings", so der Minister, "werden nur deswegen
nicht mehr Menschen auf die Bahn umsteigen, dazu muss sie schlicht
besser werden."
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Datum: 06.10.2019 - 17:42 Uhr
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