NRZ: Wie Seehofer an seinem Ruf arbeitet - von MANFRED LACHNIET
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Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen.
Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der
Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß
passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein
wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen
und markigen Sprüchen zwar Aufmerksamkeit erheischen kann, aber
vernünftige Politik eben doch etwas anderes ist.
Dass er der Türkei nun neue Milliarden aus Deutschland und der EU
verspricht, ist naheliegend und zynisch zugleich. Mit dem Geld will
sich Europa Menschen vom Hals halten, die unter Kriegen und
Vertreibung leiden. Wohl wissend, dass der Westen selbst in diesen
furchtbaren Konflikten keine rühmliche Rolle spielt. Doch weil sich
ein Flucht-Szenario wie 2015 nicht wiederholen soll, baut man auf die
Hilfe Erdogans. Tatsächlich beherbergt die Türkei schon seit Jahren
enorm viele Flüchtinge und weil es gerade wieder mehr werden, pocht
Erdogan nun auf mehr Geld. Das kann man Erpressung nennen, aber auch
Realpolitik.
Offensichtlich arbeitet Seehofer gerade an seinem Ruf. Er möchte
wohl nicht als GroKo-Beschädiger und hartleibig in die Geschichte
eingehen, sondern als Staatsmann. Allerdings muss er dazu noch mehr
bringen: Immer wieder hatte er lautstark getönt, dass abgelehnte
Asylbewerber schneller in ihre Herkungsländer zurückgeführt gehören.
Doch entsprechende Abkommen mit den Herkunfsländern hat er noch nicht
abgeschlossen. Auch hier ist es viel leichter sich zu empören als
eine vernünftige Lösung auszuhandeln.
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Datum: 05.10.2019 - 11:46 Uhr
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