Deutsche Umwelthilfe: Klimaschutzgesetz ist zahnloser Tiger
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Bundesumweltministerium veröffentlichten Referentenwurf für ein
Bundes-Klimaschutzgesetz sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein
Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der
Bundesregierung für 2030 kann damit nicht verbindlich erreicht
werden, da jedwede Sanktionsmöglichkeit für diejenigen Sektoren und
Branchen fehlt, die ihre Zwischenziele nicht erreichen. Auf
verbindliche Klimaschutzziele für die Jahre 2040 und 2050 wurde
vollständig verzichtet. Damit lässt die Bundesregierung die deutsche
Wirtschaft im Regen stehen. Sie verweigert den Wirtschaftsakteuren
die notwendige Planungssicherheit, da diese heute mit den nötigen
Investitionen für die anstehende Transformation zur
Treibhausgasneutralität beginnen müssen. Auch die eigens
eingerichtete Expertenkommission, die die Umsetzung des
Klimaschutzplanes überwachen soll, wird auf die Zuschauerbank
versetzt, sie darf nur berichten und keine eigenen Vorschläge für
weitere Klimaschutzmaßnahmen machen. So bleibt das Klimaschutzgesetz
der Bundesregierung ein zahnloser Tiger. Der Referentenentwurf muss
gemeinsam mit dem vor zwei Wochen vorgelegten Klimaschutzpaket von
der Regierung zurückgezogen und neu aufgelegt werden."
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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Datum: 07.10.2019 - 09:47 Uhr
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