Bernd Riexinger, Parteivorsitzender "Die Linke", befürwortet zivilen Ungehorsam von "Extinction Rebellion"
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Berlin hat der Parteivorsitzende von "Die Linke", Bernd Riexinger, am
Montag im ARD-Mittagsmagazin gefordert, der Bundesregierung Druck zu
machen. "Es muss schnell gehandelt werden. Wir haben noch
zwölfeinhalb Jahre Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die die
Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad verhindern. Was die
Bundesregierung bisher vorgelegt hat, entspricht überhaupt nicht
diesem Anspruch", kritisierte er.
Riexinger begrüßte, dass es das erste Mal eine junge Generation
gebe, die "für ihr eigenes Überleben, ihre Zukunft auf die Straße"
gehe und verwies auf die weltweiten Proteste von "Fridays for Future"
vor zwei Wochen. "Das sollten wir als Politiker befürworten", so
Riexinger. Er sprach sich zudem für Formen des zivilen Ungehorsams
aus. Das gehöre dazu "um dem Protest Nachdruck zu verleihen." Zudem
betonte er, dass "Extinction Rebellion" bisher keine Gesetze
gebrochen habe. Die viel größere Grenzüberschreitung sehe er bei der
Bundesregierung, "die hier die Zukunft einer ganzen Generation
verspielt. Dort findet die eigentliche Grenzüberschreitung statt, das
eigentliche Fehlverhalten", so Riexinger.
Auf ein Zitat des "Extinction Rebellion"-Mitgründers Roger Hallam
angesprochen, der sagte, dass die Demokratie irrelevant werde, wenn
eine Gesellschaft so unmoralisch handele, und dass dies nur mit
direkten Aktionen gestoppt werden könne, entgegnete Riexinger: "Das
ist Blödsinn. Wir können nicht Demokratie gegen Klimaschutz stellen."
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Datum: 07.10.2019 - 13:29 Uhr
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