Rheinische Post: Walter-Borjans gibt großer Koalition noch Gnadenfrist
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SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine
letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus
der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und
selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Das Ende der großen Koalition sei dann
eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen
weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen
Fortschritt stehe. Es müsse noch eine Testphase für die Groko geben,
ob sie den großen Aufgaben der Zeit gewachsen sei. Die Bewerbertour
der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker
Lauterbach, geht in die Endphase. Vom 24. Oktober an wählen die
SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden. Der SPD-Bundesparteitag, der
auch über die Groko entscheidet, findet vom 6. bis zum 8. Dezember in
der Bundeshauptstadt statt. Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans
tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten
Saskia Esken an. Anders als Walter-Borjans bekräftigte Esken, dass
sie - ohne Testphase - für ein sofortiges Ende der Groko eintritt:
Das Klimapaket sei wieder ein Beispiel für einen schlechten
Kompromiss, der noch dazu die Grundhaltung der SPD verletze, weil er
nicht sozial gerecht sei.
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Datum: 08.10.2019 - 00:00 Uhr
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