Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten
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Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach
den Morden von Halle:
"Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen
endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so
einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.
Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die - wie
z.B. in Berlin - Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert:
Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur
Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein
fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer
Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher
UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten,
wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn
ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift
Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus - rechter, linker und
muslimischer - muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart
bestraft werden. Platz für politisches Verständnis,
Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz
darf es nicht geben."
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Datum: 10.10.2019 - 11:45 Uhr
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