Rheinische Post: Saar-Ministerpräsident Hans fordert Milliarden-Programm zur Rettung der deutschen Stahlindustrie

(ots) - Durch die US-Strafzölle und das
Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie
nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans
(CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so
prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten
deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn wir das in Kauf nehmen, zerstören
wir eine Schlüsselindustrie im Land und erweisen dem Klimaschutz
einen Bärendienst, weil der Stahl dann andernorts klimaschädlicher
erzeugt wird." Er forderte einen nationalen Konsens ähnlich wie beim
Kohleausstieg. Das Bundeskabinett müsse sich zur Stahlproduktion
bekennen und Innovationen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale
Stahlproduktionstechnik fördern. "Wir brauchen ein massives
Finanzierungsprogramm, um eine mit Wasserstoff oder mit Gas
betriebene Stahlerzeugung voranzutreiben. Es muss ein
Milliardenbetrag sein. Das können nicht die Bundesländer mit den
Stahl-Standorten leisten." Selbstverständlich mache sich der
Handelskonflikt zwischen den USA und China bis ins Saarland
bemerkbar. "China wirft den Stahl nun zu Dumpingpreisen auf den
europäischen Markt, und wir haben wegen des Brexits
Absatzschwierigkeiten auf dem britischen Markt." Auch die
Automobilbranche habe Probleme. "Und die hochenergetische Produktion
von Stahl wird noch teurer durch die CO2-Bepreisung."

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