Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket
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Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein
substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und
Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert
wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt.
Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur
Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der
durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung
solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. "Und was ist
beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?", fragte Kretschmer.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen
höheren CO2-Einstiegspreis. "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro
deutlich zu niedrig", sagte Weil der Zeitung. Der CO2-Preis sei für
viele Menschen "eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem
Klimaschutz wirklich ernst meint". Der hessische Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im
Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. "Wir brauchen eine
Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue
Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in
Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit
dem Klimaschutz", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".
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Datum: 14.10.2019 - 00:00 Uhr
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