"Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik
ID: 1762632
Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?" Diese Frage
stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher
seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede
in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass "hinter dem
'Volksbegehren Bienensterben' starke, staatlich auf vielerlei Weise
geförderte und privilegierte Verbände mit eigenen Interessen wie NABU
und BUND" stehen. Scharfe Kritik übte der AfD-Abgeordnete darüber
hinaus an den von den Initiatoren des Volksbegehrens immer wieder
geäußerten Schuldzuweisungen gegen die baden-württembergischen
Landwirte, die als "Sündenböcke der Agrarpolitik" abgestempelt
werden. "Das Volksbegehren sollte sich vielmehr gegen den wahren
Verursacher der Missstände in der Landwirtschaft richten. Selbst
durch das 'Volksbegehren Bienensterben' können wir gar nicht so viele
Betriebe verlieren, wie wir in den letzten 30 Jahren durch die
zumeist von der CDU in engem Schulterschluss mit dem Deutschen
Bauernverband verantwortete Agrarpolitik verloren haben. Von 25.000
Haupterwerbsbetrieben im Land 1999 sind heute nur noch die Hälfte
übrig! Die ungerechte Verteilung der jährlich drei Milliarden Euro
Agrarsubventionen aus der sogenannten 'ersten Säule' ist der
Brandbeschleuniger des Strukturwandels - und damit die Hauptursache
für die Verarmung der Kulturlandschaft", so Stein weiter.
"Gleichzeitig titeln in diesem Sommer die Zeitungen 'Die Grünen haben
mehr direkte Demokratie versprochen und tun sich schwer, das
einzulösen' oder 'Vom Treiber zum Getriebenen - die Grünen und die
direkte Demokratie'. Nur die AfD fordert als Partei mehr Direkte
Demokratie, und gerade die Grünen brauchen die AfD als Stachel in
ihrem bequem gewordenen Fleisch", richtete Stein seine Kritik an die
grünen Regierungsmitglieder.
Recht auf Eigentum und freie Berufsausübung
Ein weiterer Kritikpunkt der AfD am aktuellen Volksbegehren
Bienensterben lautet: Das Recht schützt die Minderheit vor der
Tyrannei der Mehrheit. "Landwirte haben das Recht auf Eigentum und
freie Berufsausübung. Und deshalb kann ihnen auch eine Mehrheit nicht
die Berufsausübung nach guter fachlicher Praxis mit amtlich
zugelassenen Pflanzenschutzmitteln verbieten", so Udo Stein
abschließend.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.10.2019 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1762632
Anzahl Zeichen: 2969
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 370 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""Volksbegehren Bienensterben" macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
"Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung ...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft w
Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. "Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage o
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W
"Kein Raum der AfD" - Früchte der Rottweiler Kunst ...
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum ge
Piraten Niedersachsen: Schutz bei Tierversuchen darf nicht nur ein Placebo sein ...
Am 15.10. wurden Beschwerden über den Betrieb einer Tierversuchseinrichtung in Mienenbüttel, Landkreis Harburg, bekannt. [1] Die daraufhin vorgenommene erste Untersuchung des LAVES - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt zu der Einschätzung, dass
Kölner Stadt-Anzeiger: Fußball-Verband Mittelrhein warnt Amateur-Fußballer vor Militär-Saluten bei Spielen ...
Köln. Nach ersten Fällen von Militär-Saluten in Kreisligen in Recklinghausen hat der Fußball-Verband Mittelrhein (FVM) die Spieler der Amateurvereine aufgefordert, auf politische Gesten und Statements zu verzichten. "Politisch motivierte Stellungnahmen haben auf unseren Fußballplätzen
Straubinger Tagblatt: von geringerer Gefährderzahl nicht blenden lassen ...
Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger au
