Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten
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soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig
auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden
Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch
motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende
Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der
Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber
weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht. "Die Gesetze wären
dazu anzupassen. Die Polizei könnte dann effektiver arbeiten, so
Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die
Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse über die
Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen.
Unterstützung für den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt
von der CDU in NRW. "Wir müssen im Kampf gegen kriminelle Clans alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört auch, dass wir
nachrichtendienstliche Mittel gegen diese Strukturen einsetzen
sollten. Darüber gilt es eine Debatte zu führen. Die Landesregierung
sollte prüfen, inwieweit die Befugnisse des Verfassungsschutzes
erweitert werden können", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland der
"Rheinischen Post". In Bayern, Hessen, Thüringen und dem Saarland
gehört die organisierte Kriminalität bereits mit zu den
Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes.
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Datum: 17.10.2019 - 00:00 Uhr
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