Rheinische Post: Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub!
Kommentar Von Jan Drebes
ID: 1763504
Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem
No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten
noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits
ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem
neuen Tiefpunkt im Brexit-Chaos. Die Entscheider in Unternehmen sind
verunsichert, der Handel ist bereits eingebrochen, ungläubig schaut
man auf die Sandkastenspielchen der Politik. Weil die Briten um sich
selbst kreisen und zu keiner klaren Lösung mehr in der Lage zu sein
scheinen, bleibt die gesamte Europäische Union geschwächt. Das Drama
um den britischen Austritt bindet dermaßen viele Ressourcen in den
EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel, dass andere wichtige
Entscheidungen verschleppt werden. Das ist riskant bis gefährlich
angesichts internationaler Krisen im Mittleren und Nahen Osten, sich
abzeichnender humanitärer Katastrophen, angesichts eines
Handelskonflikts mit den USA und unklarer EU-Positionen zur
Wirtschaftsmacht China. Es muss bald zu einer Entscheidung über den
Brexit-Deal kommen, einen Aufschub bis Januar kann niemand wollen,
auch wenn das Misstrauen der britischen Abgeordneten gegenüber dem
Falschspieler Johnson berechtigt ist. Zugleich ist die in manchen
EU-Staaten verbreitete Hoffnung auf ein zweites Referendum der Briten
naiv. Schließlich ist keinesfalls garantiert, dass die Bevölkerung
dieses Mal den Brexit ablehnen würde. Und selbst wenn: Ein Großteil
deutscher Unternehmen hat dem Vereinigten Königreich bereits entnervt
den Rücken gekehrt. Dreieinhalb Jahre schon herrscht politischer
Stillstand in Großbritannien. Die insbesondere für die Wirtschaft
spürbaren Folgen ließen sich nicht einfach rückabwickeln.
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Datum: 20.10.2019 - 20:16 Uhr
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