Frankfurter Rundschau: Unvollendeter Vorschlag

(ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine
Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte,
damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die
Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine
Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen
Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie
Frankreich und Großbritannien schon mal vorfühlen müssen, zu welchen
Schritten diese bereit sein könnten. Dafür reicht es nicht, sie
lediglich zu informieren. So entsteht vor allem der Eindruck, die
Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren. Damit
provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige
Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um
Neuwahlen zu erwirken? Geht es ihr also gar nicht um den Krieg in
Syrien und die Menschen dort?



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Datum: 22.10.2019 - 17:47 Uhr
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