Verteidigungspolitischer Sprecher SPD zu AKK-Vorstoß: EU hat nicht die militärischen Fähigkeiten.
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Sprecher der SPD, erklärte heute im ARD-Mittagsmagazin, er glaube
nicht, dass Deutschland und Europa ausreichend Kräfte für die
Durchsetzung einer Schutzzone in Nordsyrien hätten: "Unsere Erfahrung
in den letzten Jahren ist gewesen, und das ist ein Problem, mit dem
sich Europa sehr intensiv auseinandersetzen muss, dass die
europäischen Mächte gar nicht die Fähigkeiten dazu haben, ohne die
Amerikaner so eine Aufgabe zu stemmen."
Felgentreu forderte, zuerst eine gründliche Prüfung der
Möglichkeiten der Bundeswehr auf der einen Seite und eine Klärung der
Anforderungen an die Schutzzone auf der anderen: "Das müssten wir
zumindest mal sauber durchprüfen. Wir müssten wenigstens mal ein
klares Statement vom Inspekteur der Bundeswehr haben, dass der uns
mal eine Aussage darüber macht, was kann die Bundeswehr überhaupt
zusätzlich zu allem anderen heute noch beitragen, und wie viel wäre
über das, was die Bundeswehr leisten kann, hinaus noch notwendig, um
überhaupt etwas bewegen zu können. All das hängt im leeren Raum. Wir
wissen nichts."
Die Vorschläge der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
hält er für unabgestimmt: "Wir waren von dem Zeitpunkt überrascht.
Wir waren davon überrascht, dass das quasi als Haltung der deutschen
Politik so vorgetragen worden ist, obwohl wir darüber gar keine
Verständigung hatten."
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag vorgeschlagen, im Norden Syriens
eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung
der Türkei und Russlands einzurichten. Auf diese Weise solle der
Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden
und die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und
eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich seien.
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Datum: 24.10.2019 - 14:43 Uhr
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