Frankfurter Rundschau: Nicht ablenken lassen

(ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die
Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten,
zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom
Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet.
Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was
die Kosten nach derzeitigen Schätzungen gegenüber den ursprünglich genehmigten
Ansätzen um Hunderte Millionen nach oben treibt. Nötig ist ein professionelles
Management von Großprojekten, aber auch eine Gesetzesverschärfung, um eine
strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung zu ermöglichen. Bisher ist es
schwer, Staatsdiener, die das Haushaltsrecht missachten, zu bestrafen. Zudem
muss die Stellung der Rechnungshöfe gestärkt werden. Sie sind keine lästigen
Nörgler. Das Grundgesetz weist ihnen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der
Haushalte zu.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.10.2019 - 17:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1766242
Anzahl Zeichen: 1230

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.

Merz liegt falsch ...

Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, ...

Substanz und Luftbuchungen ...

Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kom ...

Wachsender Widerstand ...

Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau