Rheinische Post: Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen
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Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine
Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die
SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große
Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass
Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen", sagte der
CDU-Politiker am Mittwoch beim Netzwerktreffen "Düsseldorf IN" der "Rheinischen
Post". "Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker auf Sachfragen
fokussieren", sagte Spahn. Die CDU habe gerade erst einen
Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage
beschäftigt habe, wie es weitergeht. "Und nun führen wir ein Jahr später schon
wieder eine Debatte", sagte der CDU-Politiker. "Wenn ich mit Pflegekräften,
Ärzten, Apothekern oder anderen Personen aus dem Gesundheitswesen diskutiere,
interessiert die meisten herzlich wenig, wer Parteivorsitzender oder
Gesundheitsminister ist, sondern die entscheidende Frage ist für sie, ob wir im
Alltag einen Unterschied machen." Sie interessiere zum Beispiel mehr, ob es mehr
Kollegen in der Pflege oder eine bessere Bezahlung gibt und wie ihre
Arbeitsbedingungen sind. Auf die Kritik seines Parteikollegen Friedrich Merz,
der der Bundesregierung zuletzt "ein grottenschlechtes Erscheinungsbild"
ausstellte, entgegnete Spahn: "Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der
Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen, finde
ich." Zum Beispiel in der Pflege, bei der Infrastrukturbeschleunigung, beim
Digitalpakt oder beim Aufbau der Bundespolizei, sagte Spahn. Er schränkte jedoch
ein, dass die Groko zwar ziemlich viel umgesetzt habe. "Aber wir haben es
gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt." Auf die Frage, ob Annegret
Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag Ende November noch Parteichefin sein werde,
antwortete Spahn: "Ja".
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Datum: 30.10.2019 - 23:24 Uhr
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