NOZ: Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten
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Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten
Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an
Grenzen zurückweisen können"
Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die
Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert.
"Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt
sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende
Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber
"kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich", so Wendt weiter. Die Grenzen
seien "offen wie Scheunentore". Wer abgeschoben worden sei und - wie Miri - mit
einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, "der muss ja nur im EU-Ausland in einen
Flixbus steigen, und schon ist er wieder da".
Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem
Fall Miri zu ziehen: "Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann
muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein",
sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechtes
aus. "Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem
Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier'."
Zweitens brauche die Bundespolizei "dringend wieder Kontroll- und
Zurückweisungsbefugnisse, sonst wird es immer wieder passieren", sagte Wendt der
NOZ weiter. Derzeit werde lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich
kontrolliert, und "jeder, der 'Asyl' sagen kann, hat die Möglichkeit eines
mehrjährigen Aufenthalts". So gelinge es nicht, illegale Migration zu stoppen,
sagte Wendt und fügte hinzu: "Die Bundespolizei sollte das Recht zur
Zurückweisung, das im Polizeigesetz steht, wieder wahrnehmen können. Wir sollten
Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht einfach ins Land
lassen."
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Datum: 01.11.2019 - 12:53 Uhr
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