NOZ: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit"
ID: 1767073
Politikverdrossenheit"
Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun
Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor
schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Wer nach zig Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden und nach der
intensiven Debatte zwischen den Koalitionären jetzt kein Ergebnis liefert,
schafft Frust und Politikverdrossenheit." Und er gieße Wasser auf die Mühlen
derer, "die unsere Demokratie verächtlich machen und unsere freiheitliche
Gesellschaft abschaffen wollen". Die Koalition habe jetzt die einmalige Chance,
die Lebensleistung von Millionen hart arbeitenden Menschen mit einer echten
Grundrente zu würdigen. Diese Chance dürfe der am kommenden Montag tagende
Koalitionsausschuss nicht vertun, so die Gewerkschafterin.
Buntenbach fügte hinzu, wer über Jahrzehnte aus niedrigem Lohn seine
Rentenbeiträge bezahlt habe, der dürfe nicht zum Sozialamt geschickt werden,
damit er im Alter über die Runden kommt. "Die Koalition aus Union und SPD darf
die fast drei Millionen Menschen, die von einer Grundrente profitieren können,
jetzt nicht hängen lassen."
Auch nach der Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sind in der Koalition
noch letzte Fragen offen. Wie am Freitag verlautete, soll nun zwar auf das Wort
"Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden. Die Finanzämter sollen aber "das zu
versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.11.2019 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1767073
Anzahl Zeichen: 1998
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 508 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
