"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 3. November 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
ID: 1767048
Die doppelte K-Frage - der Kampf der CDU mit sich selbst
Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird die Kritik an der Kanzlerin und an der
Parteivorsitzenden immer lauter. Die beiden Führungsfrauen scheinen die Partei
nicht mehr im Griff zu haben ¬- die eine agiert glücklos, die andere schweigt.
Ungewohnte Disharmonie in der Union, die kurz vor ihrem Parteitag steht. Jeden
Tag melden sich neue Stimmen, die zur Rückkehr zu Sachthemen aufrufen, und jeden
Tag kommt neue Kritik an der Parteiführung. Werden Vorsitzende und Kanzlerin dem
Druck standhalten bzw. was können sie ihm entgegensetzen? Autorin: Kirsten
Girschick
Dazu live im Studio Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland
Ungehemmt, unbehelligt, unkontrolliert - der schwierige Kampf gegen Hassmails
Drohungen in den sozialen Medien, Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen - für viele
Politiker in Deutschland gehört das mittlerweile zum Alltag. Der Mord an dem
CDU-Politiker Walter Lübcke gilt als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.
Plattformbetreiber sollen nun zum Beispiel Morddrohungen oder Volksverhetzung
den Strafverfolgungsbehörden melden. Das plant die Bundesregierung. Doch sind
dies die richtigen Maßnahmen, sind sie überhaupt umzusetzen? Gerade die Justiz
leidet unter Personalmangel. Laut Richterbund fehlen allein 500 Staatsanwälte
bundesweit, Tausende gehen bis 2030 in Rente. Autoren: Marie Mallinckrodt und
Michael Götschenberg
Dazu live im Studio Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für die Linke
Moderation: Oliver Köhr
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Datum: 01.11.2019 - 13:18 Uhr
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