NOZ: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken
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Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase
rumtanzen lassen
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine
unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich
wieder eingereisten Chefs des Miri-Clans. Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Es darf nicht sein, dass er sich hier rechtlicher Instrumente
bedient, die er durch sein Verhalten selbst aufs Spiel gesetzt hat. Es kann
nicht sein, dass uns Clan-Mitglieder wie diese auf der Nase rumtanzen."
Natürlich könne man Deutschland nicht abriegeln, so Pistorius weiter. "Aber wenn
der Mensch hier wieder auftaucht, dann müssen die zuständigen Behörden,
insbesondere der Bund, schnellstens dafür Sorge tragen, dass ein gestellter
Asylantrag unverzüglich als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird." Die
Voraussetzungen müssten, soweit er die Details des Falls kenne, vorliegen. "Und
damit muss dann die Sache auch schnell abgeschlossen sein."
Nach dpa-Informationen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
möglichst schon in der nächsten Woche über den Asylantrag entscheiden, den das
kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Zunächst muss
jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag
oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen
bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden
war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.
Der Mann war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war
- im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder
in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von
schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen
seine Abschiebung vorgehen.
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Datum: 01.11.2019 - 18:47 Uhr
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