NOZ: Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan
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Erdogan
SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität"
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen
Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts
zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der
SPD-Politiker, "die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend
verlängert werden. Das hat erste Priorität."
Pistorius äußerte sich nach der Rückkehr von einer Delegationsreise nach Athen
und Lesbos. Dort hoffen Politiker und Hilfskräfte inständig auf eine Fortsetzung
der türkischen Grenzschutzaktivitäten. Angesichts zuletzt deutlich steigender
Flüchtlingszahlen schloss sich Pistorius dem an. "Ich rufe die Bundesregierung
und die EU zum Handeln auf. Ohne die Vereinbarung stehen uns schwierige Zeiten
bevor", sagte der Minister.
Derzeit halten die Türken nach Angaben der griechischen Küstenwache allerdings
nur noch die Hälfte der Schlepperboote von der Überfahrt ab. Pistorius plädierte
vor diesem Hintergrund für mehr Konsequenz: Die Vereinbarungen müssten künftig
"komplett und nicht nur zu 50 Prozent eingehalten werden".
Pistorius sprach sich parallel dafür aus, sowohl Griechenland als auch der
Türkei zu signalisieren, dass die EU sie mit den zahlreichen Flüchtlingen
innerhalb ihrer Grenzen nicht alleinlasse. In beiden Ländern sei massive
finanzielle und logistische Hilfe gefragt.
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Datum: 03.11.2019 - 13:00 Uhr
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