NOZ: Ministerinnen streitenüber Insektenschutz
ID: 1767114
Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist
Kritik zurück
Osnabrück. Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen
Alleingang beim Insektenschutz vor und sagt ihre Teilnahme am Runden Tisch zum
Thema ab. Das Umweltministerium ist darüber irritiert.
In dem auf den 30. Oktober datierten Brief beschwert sich Klöckner bei Schulze,
"dass Du selbstständig einen Termin und eine Tagesordnung vorgelegt hast, ohne
Einbindung des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, d.R.)".
Über das Vorgehen sei sie "erstaunt und verwundert", schreibt Klöckner. Der
Runde Tisch soll am 12. November stattfinden. "Leider kann ich an diesem Tag aus
Termingründen nicht teilnehmen", heißt es. "Und es war Deinem Haus nicht
möglich, auf einen anderen Termin auszuweichen. Das ist bemerkenswert."
Für das Insektenschutzprogramm der Regierung sei "eine gemeinsame Federführung
vereinbart worden", schreibt die CDU-Politikerin weiter. Durch das
"unabgestimmte Vorgehen" des Umweltministeriums würden nun Ergebnisse "zugunsten
der Sache gefährdet".
Das Umweltministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das
Landwirtschaftsministerium sei gemeinsam mit allen anderen Ressorts und
Verbänden am 14. Oktober eingeladen und über das Konzept für den Runden Tisch
informiert worden, sagte ein Sprecher von Svenja Schulze der "NOZ". Alle anderen
Ministerien und Verbände hätten früh reagiert. Nur aus Klöckners
Landwirtschaftsministerium sei - trotz Nachfrage - keine Antwort gekommen.
Das Ministerium widerspricht auch Klöckners Darstellung, beim Insektenschutz sei
eine "gemeinsame Federführung" von Landwirtschafts- und Umweltressort vereinbart
worden. "Die Federführung liegt im Umweltministerium", so ein Sprecher gegenüber
der NOZ. "Das ist klar geregelt."
Der Insektenschutz ist ein heikles Thema für die Bundesregierung. Die Bauern
laufen Sturm gegen die geplanten strengen Vorgaben und setzen Klöckner unter
Druck, die Pläne zu entschärfen.
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Datum: 02.11.2019 - 01:00 Uhr
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