NOZ: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
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Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung
Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze
für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des
Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren
Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen. Das
Ministerium schreibt, der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem
eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen
Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Nach
Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern
mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der
Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine
Angaben.
Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die
Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun
übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes
Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von
rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden."
Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, ist
alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst
ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass
aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für
Andersdenkende oder Migranten entstehen", teilte Jelpke der "NOZ" mit.
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Datum: 04.11.2019 - 01:00 Uhr
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