Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / "Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie"

(ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im
ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance"
bezeichnet:

Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen
Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil.
"Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern."

Der Sozialstaat müsse sich nicht nur "sein Tun verändern, sondern auch seinem
Ton". Dabei seien Sanktionen vom Urteil nicht grundsätzlich in Frage gestellt
worden: "Es macht deutlich, dass es Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung
auch weiterhin gibt", so Heil. Künftig dürfen nicht mehr als 30 Prozent der
Leistungen sanktioniert werden. "Es darf auch nicht mehr in die Kosten der
Unterkunft eingegriffen werden. Das halte ich für ganz, ganz wichtig", sagte
Heil. Der Stopp der schärfsten Sanktionen gelte ab sofort.

Diese Regelungen müssten auch für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen
ausgeweitet werden, kündigte Heil im ARD-Mittagsmagazin an. Arbeitssuchende
unter 25 werden bislang härter sanktioniert, wenn sie ein Jobangebot oder eine
Maßnahme ablehnen: "Aus dem Urteil lässt sich ableiten, dass die Menschenwürde
für Unter-25-Jährige nicht anders zu behandeln ist als für 26-Jährige", sagte
Heil. "Wir brauchen auch eine Regelung für Härtefälle." Es gebe zudem keinen
Beleg dafür, dass die Härte gegenüber jungen Arbeitslosen bislang bei der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geholfen habe.



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993-55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.11.2019 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1767869
Anzahl Zeichen: 1939

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Weiß: Bundesverfassungsgericht bestätigt das Prinzip des Förderns und Forderns ...
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt

Studie: So viel verdienen Akademiker im Berufsleben ...
Wie viel verdienen akademische Berufseinsteiger und junge Führungskräfte? Welche Berufe wählen Akademiker nach dem Studium am häufigsten und in welchem Bundesland gibt es das meiste Geld? Das Hamburger Vergleichsportal Gehalt.de hat 49.646 Gehaltsangaben von akademischen Beschäftigten analy

Neue DIN SPEC für KI-gestützte Personalauswahl / Fachkundiges Konsortium tritt zusammen, um allgemeingültigen Standard für digitale Eignungsbeurteilung von Bewerbern via Video-Recruiting zu erarbe ...
Der viel zitierte Mangel an Fachkräften in Europa stellt Arbeitgeber in der Personalauswahl geeigneter Kandidaten vor immer größere Herausforderungen. Gefragt sind Personalauswahlmethoden, die fair, zuverlässig, flexibel sowie kostengünstig verfügbar sein müssen. Vor diesem Hintergrund en

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen ...
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein