Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
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SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen
abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt
hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der
SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Mittwoch). "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig
komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den
Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt."
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag
geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu
vertreiben, sagte Kühnert. Die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen
Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und
sei nun in ihrem Weg bestätigt worden. "Ich freue mich über die prompte
Ankündigung von Hubertus Heil, die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen." Kühnert
warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den
ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende
Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche
Ungerechtigkeiten auf den Tisch, so der Juso-Chef. "Reparaturen von
Haushaltsgeräten, Rückforderungen von Kleinstbeträgen, aberwitzige Abzüge bei
Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags
drangsalieren die Leistungsempfänger und untergraben das Vertrauen in einen
gerechten Sozialstaat", sagte Kühnert. "Hier sind Änderungen unmittelbar
geboten, bevor wieder Gerichte tätig werden müssen."
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Datum: 06.11.2019 - 00:00 Uhr
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