Linnemann/Pfeiffer: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren

(ots) - Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten "Den
Strukturwandel meistern" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

Linnemann: "Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Jahresgutachten vollkommen
zurecht, dass die Große Koalition während des langen Aufschwungs zu wenig auf
strukturelle Faktoren geachtet hat. Da müssen wir jetzt nachlegen und
Einkommen-, Körperschaft- und Stromsteuer senken, Arbeitsmarkt- und
Produktmarktregulierung abbauen und verstärkt in unsere Infrastruktur
investieren. Diese staatlichen Investitionen werden laut Sachverständigenrat
nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt. Wie die Wirtschaftsweisen sehe ich
daher keine überzeugenden Gründe, die Staatsverschuldung auszuweiten. Günstige
Finanzierungsbedingungen reichen tatsächlich als Grund für neue Schulden nicht
aus."

Pfeiffer: "Die fetten Jahre sind vorerst einmal vorbei, so das Ergebnis des
Sachverständigenrats der Bundesregierung. Doch auch wenn die Wirtschaft nicht
mehr so boomt und mit dem Brexit und den brodelnden Handelskonflikten härtere
Zeiten auf die Exportnation Deutschland zukommen, ist Schwarzmalerei fehl am
Platz. Statt Resignation und Pessimismus braucht Deutschland jetzt Mut und
Zuversicht. Denn: Je geringer der Einfluss auf die globalen Risiken ist, desto
mehr sollten die Standortbedingungen vor Ort verbessert werden.

In der zweiten Halbzeit der Großen Koalition sind daher wachstumsstimulierende
Entlastungen gefragt. Dazu gehört es u.a. die Unternehmenssteuer zu reformieren,
Infrastrukturprojekte durch Planungsbeschleunigung schneller und kostengünstiger


umzusetzen und dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie E-Verwaltung,
Vereinfachung der Dokumentation, Reduzierung der Meldepflichten,
Bürokratiefesseln zu lösen.

Auch die Digitalisierung gilt es voranzutreiben. Ein zentraler Schritt war das
OZG-Gesetz, mit dem alle Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Des
Weiteren gilt es, Innovationen anzureizen, den Solidaritätszuschlag vollständig
abzuschaffen und die steigenden Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen.

Teure, ineffiziente und ungerechte Maßnahmen, wie die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Außerdem muss
Schluss damit sein, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander
auszuspielen; es sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohnehin wäre es ratsam,
der Empfehlung der Wirtschaftsweisen zu folgen und mehr Reformeifer zu zeigen.
Will Deutschland nicht in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abrutschen,
gilt es nun, die Wirtschaft in den Turbogang zu schalten und die richtigen
Weichen für die Zukunft zu stellen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2019 - 15:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1768382
Anzahl Zeichen: 3538

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Handel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 415 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Küchen Perfekt Jorißen e.K. ...
Im Zentrum eines jeden Hauses steht die Küche als Treffpunkt zum Genießen und Wohnen. Lange war die Küche Mittel zum Zweck. Heute gilt sie als Treffpunkt für Genießer. Neben Ergonomie und Sicherheit spielen Design, Raum und Farbe eine wichtige Rolle. Planen Sie gemeinsam mit den Spezialist

ETRON bringt deutsche Kassen sicher zum Klingeln ...
Der Handel in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Zwei Millionen Kassensysteme müssen bis Anfang 2020 manipulationssicher sein. Die passende Lösung dafür bietet ETRON an. Für den Markteintritt in Deutschland startet der österreichische Komplettanbieter für Kasse, Warenwirtsc

Mit toom in eine sichere Zukunft starten / toom Baumarkt bietet vielfältige Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung an (FOTO) ...
Schon sehr früh müssen junge Menschen eine wichtige und wegweisende Entscheidung treffen, nämlich welchen Beruf sie in den kommenden Jahren ausüben möchten. Diese Entscheidung fällt nicht immer leicht. Einfacher wird sie, wenn der potenzielle Arbeitgeber zahlreiche Möglichkeiten und flexib

Suning International ist eine Partnerschaft mit der Italian Trade Agency eingegangen, um chinesischen Konsumenten eine authentisch italienische Erfahrung zu vermitteln ...
Suning International hat auf der zweiten "China International Import Expo" (CIIE) eine offizielle Vereinbarung mit der Italian Trade Agency (ITA) unterzeichnet. Ziel dieser ist es, den auf Aufwertung und Qualitätssteigerung des Lebensstils gerichteten Konsum zu stärken, mehr Wissen z