Rheinische Post: Der Teufel steckt im Detail
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Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine
Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden
müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können,
die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition
Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist
alles sinnvoll.
Der Teufel aber steckt wie immer im Detail. Es muss einen misstrauisch stimmen,
dass die Koalitionsspitzen weder die genaue Zahl der Nutznießer einer Grundrente
noch die exakten Kosten benennen konnten. Für das Gesetzgebungsverfahren ist
neuer Streit programmiert.
Zudem ist völlig unklar, ob die Rentenversicherung tatsächlich die
Einkommensprüfung übernehmen kann. Bislang gibt es keinen Datenaustausch
zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Wie ein solches Großprojekt
der Einkommensprüfung von Millionen Senioren mit kleinen Renten in gut einem
Jahr realisiert werden soll, ist völlig schleierhaft. Die Kuh ist also noch
nicht vom Eis.
Die große Koalition hat in einem erneuten Kraftakt bewiesen, dass sie regieren
kann und will. Allerdings ist das Vorgehen, wonach eine Koalition erst einmal
existenziell am Abgrund stehen muss, bevor eine Einigung möglich ist, zermürbend
nach innen und schädlich im Bild nach außen. Die Grundrente war zum Faustpfand
jener Kräfte in den Parteien geworden, die das Regierungsbündnis lieber früher
als später beenden wollten. In der SPD sind das jene Funktionäre, die von Anfang
an Stimmung gegen die Koalition mit der Union gemacht haben. In der Union sind
es jene Politiker, die schon seit Jahren einen Groll hegen gegen Merkels Euro-,
Flüchtlings- und Sozialpolitik.
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Datum: 10.11.2019 - 20:58 Uhr
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