Rheinische Post: Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst"
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dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein
härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht
es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte
Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst", sagte
Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei auch gut so, betonte
die Grünen-Politikerin, sie wolle nicht abstumpfen. "Aber ich schenke denen, die
mich zum Schweigen bringen wollen, nicht meine Angst, sondern solidarisiere mich
mit den vielen anderen, die bedroht werden: Kommunalpolitikerinnen und
Journalisten, Jüdinnen und Muslime, Künstlerinnen und Menschen mit
Migrationsgeschichte." Roth forderte angesichts der Zunahme verbaler Verrohung
und Gewalt gegen Politiker schärfere Maßnahmen des Staates. "Wir brauchen ein
strengeres Waffenrecht und eine ,Task Force Rechtsextremismus'", sagte Roth.
Menschen, die bedroht würden oder auf Feindeslisten stünden, bräuchten einen
Ansprechpartner. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss reformiert und auf
Plattformen ausgeweitet werden, wie sie der Attentäter von Halle genutzt hat",
forderte die Grünen-Politikerin. Die Sicherheitsbehörden müssten sich besser
aufstellen, stärker die internationale Vernetzung rechtsextremer Strukturen in
den Blick nehmen - "und natürlich müssen wir, fernab jedes Generalverdachts,
rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden trockenlegen",
ergänzte Roth. "Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Aufklärungs- und
Präventionsarbeit leisten, brauchen mehr Unterstützung und Planbarkeit. Daher
unsere Forderung nach einem Demokratieförderungsgesetz. Und die Justiz benötigt
Sonderstaatsanwaltschaften, die ausreichend Personal haben und verstehen, was da
passiert."
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Datum: 11.11.2019 - 00:00 Uhr
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