Rheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck
ID: 1771372
(CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim
Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den
Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der
in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen von
Tatverdächtigen sowie mehr Hausdurchsuchungen in solchen Fällen anregt. Der
Erlass liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag) vor. "Ein mir
berichteter Einzelfall gibt Anlass, für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren
wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsorglich auf folgende
Punkte hinzuweisen", beginnt Biesenbachs neuer Erlass. "Zeitliche Verzögerungen
sind unter allen Umständen zu vermeiden", heißt es weiter. Hausdurchsuchungen
und Untersuchungshaft seien "auch im Falle einer geständigen Einlassung
sorgfältig zu prüfen und, soweit angezeigt, zeitnah auszuschöpfen". Bei der
Prüfung einer Untersuchungshaft sei Paragraf 112a der Strafprozessordnung
"besonders in den Blick zu nehmen", mahnt Biesenbach. Dieser Paragraf nennt die
Wiederholungsgefahr als möglichen Haftgrund.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.11.2019 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1771372
Anzahl Zeichen: 1504
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 458 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Der Tagesspiegel: Süssmuth warnt CDU vor Verschleppung der Frauenquote ...
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteita
Der Tagesspiegel: Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgab
Der Tagesspiegel: Scholz fordert Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sa
Rheinische Post: SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri ...
Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "das
