neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahnüber den Todesstoß für einen palästinensischen Staat

(ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen
schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den
Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts
eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so
Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie
klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen
Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des
eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen
Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen - und werfe sie zum Fenster
hinaus. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die
israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die
Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus
auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof
angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. Diese müssen nun
vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine
friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu
profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante
Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum
für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll - das zu
wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.11.2019 - 18:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1772194
Anzahl Zeichen: 1838

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 432 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst ...
Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel

Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf ...
Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, a

Straubinger Tagblatt: Compact with Africa - Auf dem Weg zum Erfolgsmodell ...
Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrä

Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung ...
Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer "Unterwanderung" der Feuerwehren durch die AfD warnte. "Wann immer ich mit Feuerwehrle