Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
ID: 177282
Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
Es ist gut, dass der Europaeische Gerichtshof mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass die europaeischen Datenschutz-Richtlinie nicht nur "voellige Unabhaengigkeit" besagt, sondern auch "voellige Unabhaengigkeit" meint. Zu den notwendigen Reaktionen auf die Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft, die uns in den vergangenen Jahren beschaeftigt haben, gehoert die Staerkung der Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft.
Der Europaeische Gerichtshof hat dies mit seiner Entscheidung unterstrichen. Diejenigen Bundeslaender, die die Datenschutzaufsicht noch immer in ein Ministerium integriert haben, muessen nun schnell unabhaengige Stellen schaffen. Dazu gehoert auch, dass diese Stellen keiner staatlichen Aufsicht unterstellt sein duerfen. Sie sind nur Recht und Gesetz unterworfen. Dies muss auch Konsequenzen haben fuer die Unabhaengigkeit des Bundesbeauftragten fuer den Datenschutz. Die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Inneren muss gestrichen werden.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.03.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177282
Anzahl Zeichen: 1489
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 286 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
VAN ESSEN: FDP treibt Lösungen zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften voran ...
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Regierungspläne zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: In der aktuellen Diskussion zu diesen Fragen wird die FDP-Fraktion weiter die Sachverhaltsaufklä
Bundesjustizministerin: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl ...
Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das al
AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung ...
. Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung steht ganz oben auf der r
Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' dicht machen ...
chricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlässt, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Nun hat auch das Beiratsmitglied aus Tsche
