NOZ: Schleswig-Holstein will Klimapaket im Bundesrat stoppen
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Ministerpräsident Günther lehnt Steuerbeschlüsse ab - "Können schon aus
finanziellen Gründen nicht zustimmen"
Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen
zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den
Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen. "Schleswig-Holstein wird dem Gesetz
schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Günther führt die Steuerausfälle an, die in den Länder- und Kommunalhaushalten
durch das Klimapaket entstünden. "Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde
Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren", rechnete Günther vor und
forderte: "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung." Zuvor hatte bereits
Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann erklärt, dass sein
Land das Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
nachbessern will.
Zu den Steuer-Mindereinnahmen der Länder kommt es, weil die Groko im Zuge des
Klimapakets die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent senkt,
die Entfernungspauschale für Pendler ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent
erhöht und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich fördert. Insgesamt
entgehen dem Bund dadurch im Jahr 638 Millionen Euro, den Ländern und Kommunen
sogar 687 Millionen. Doch während der Bund die eigenen Steuerausfälle durch die
gleichzeitig beschlossene CO2-Abgabe von zunächst 10 Euro pro Tonne und die
Erhöhung der Luftverkehrssteuer mehr als ausgleicht, bleiben Länder und Kommunen
auf ihren Ausfällen sitzen.
Günther will auch in anderen Punkten noch Änderungen am Klimapaket durchsetzen.
So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. "Ein Preis von 10
Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte der
Ministerpräsident. Zudem sei eine Überprüfung des Gesamtsystems von Steuern,
Abgaben und Umlagen im Energiebereich notwendig. "Strom aus erneuerbaren
Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in
anderen Bereichen eingesetzt werden kann", sagte Günther mit Blick auf die
Produktion von Wasserstoff oder Landstrom in Häfen. All diese Punkte seien
"schleswig-holsteinische Interessen, die wir in ein Vermittlungsverfahren
einbringen würden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt."
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Datum: 22.11.2019 - 01:00 Uhr
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