CDU-Mittelstandsvorsitzender Carsten Linnemann: "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus"
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Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent
am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird
morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender
phoenix (Freitag, 22. November). So sei zwar in der Unions-Fraktion mit Mehrheit
die Entscheidung zur Grundrente gefallen, "aber wir möchten auf diesem Parteitag
klarstellen, unter welchen Bedingungen sie kommt", so Linnemann. Die
inhaltlichen Vorgaben seien die europaweite Einführung einer Transaktionssteuer
wie auch der digitale Austausch von Finanzämtern und der Rentenversicherung bis
Ende nächsten Jahres. "Das will ich sehen. Wenn das klappt: Chapeau. Aber wenn
das nicht klappt, wie geht es dann weiter? Diese Fragen müssen gestellt werden",
meinte Linnemann, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im
Bundestag ist.
Der CDU-Politiker sprach sich im Übrigen erneut für eine Nachjustierung des
Koalitionsvertrages mit der SPD aus. In einer schnelllebigen Zeit dürften früher
getroffene Übereinkünfte mit dem Partner nicht zementiert werden. Angesichts
düsterer Konjunktur-Vorhersagen "müssen wir den Koalitionsvertrag aktualisieren
und brauchen ein Update".
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte in Leipzig
unterdessen vor den politische Ideen der Grünen. "Sie bewegen sich nach links,
und sie haben Vorstellungen, die nicht alltagstauglich sind", verdeutlichte der
CDU-Politiker. Trotz eines Umfragehochs bilde die grüne Partei nicht die
Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland ab. "Es ist wichtig, dass das
jeder weiß. Es gibt zwar nette, angenehme Persönlichkeiten, aber das ist nicht
die Basis der Grünen." Den linken Tendenzen müsse die CDU ihre Politik und einen
klaren Markenkern entgegenstellen.
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Datum: 22.11.2019 - 20:45 Uhr
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