neues deutschland: EU-Experte Kreilinger: Europaparlament konnte sich in mehreren Punkten gegen von der Leyen durchsetzen
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Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin
Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von
der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das
Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte
sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die
Kommissionspräsidentin habe auf Druck der Abgeordneten die Namen zweier
Portfolios ändern müssen. Das Parlament lehnte zudem die ursprünglich von
Rumänien, Ungarn und Frankreich vorgeschlagenen Kommissare ab. "Es war aber auch
in der Vergangenheit so, dass immer mindestens ein Kommissionskandidat nicht
durchs Parlament gekommen ist", erinnert der am Jacques Delors Institute Berlin
tätige Kreilinger.
Die Ziele von der Leyens schätzt der Politikwissenschaftler als ambitioniert
ein. Was die institutionellen Reformen angeht, die die deutsche Konservative mit
ihrem Team anstoßen will, gibt Kreilinger zu bedenken: "Eine besondere Beziehung
der Kommission zum Parlament, wie sie von der Leyen vorschwebt, reicht nicht
aus. Die Kommission wird diese auch zu anderen Institutionen und Akteuren
eingehen müssen." Die Juncker-Kommission und das Parlament seien sich in vielen
politischen Fragen einig gewesen. Doch der Europäische Rat habe Vorhaben
blockiert. Insbesondere bei den Themen Migrationspolitik und Erreichung der
Klimaziele seien viele Fragen ungeklärt.
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Datum: 26.11.2019 - 16:27 Uhr
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