Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte

(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den
Bundeshaushalt:

Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in
ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch
ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt
in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der
Haushalt in diesen Zeiten leisten müsste: Statt unter dem Vorwand der
Nachhaltigkeit die öffentliche Infrastruktur dem Verrotten preiszugeben,
bräuchte das Land viel mehr Investitionen, als Merkel und ihr "truly"
sozialdemokratischer Gesinnungsfreund Olaf Scholz zulassen wollen. Zum Beispiel
in eine echte Klimawende. Dieses Versagen wird nur noch deutlicher dadurch, dass
die Knausrigkeit beim militärischen Rüsten aufhört. Da werden Zusagen gemacht,
die nicht einmal mit geopolitischen Konzepten unterlegt sind.

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Ressort Politik
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Datum: 27.11.2019 - 16:42 Uhr
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