Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen
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beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei
Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion
für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich
darf jetzt nicht zulasten der Angehörigen geführt werden", fordert der
Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch, im Vorfeld
der Beratung. "Die Leidtragenden jeder Verzögerung sind die Angehörigen. Im
Vordergrund muss vielmehr das wichtige Signal stehen, dass die Politik
Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung finanziell
entlastet." Der Bundesrat solle deshalb nun auch das Gesetz verabschieden und
dem wichtigen Signal Taten folgen lassen, so Bauch.
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Datum: 28.11.2019 - 11:00 Uhr
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