Lange: Neuausrichtung der Städtebauförderung
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Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des
Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche
Städtebauförderung neu auf's Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine
vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der
Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau
von 790 Mio. Euro fortgeführt werden. Das Thema "Stadtgrün" wird weiterhin in
allen drei Programmen eine wichtige Rolle spielen. Das wird sich auch in der
Verwaltungsvereinbarung widerspiegeln, die mit den Ländern abgestimmt wird.
Im Übrigen führt der Haushalt die wirkungsvollen Instrumente für bezahlbaren
Wohnungsbau, soziale Wohnraumförderung und ein investitionsfreundliches Klima
fort. Das Baukindergeld wird mit steigenden Antragszahlen von vielen jungen
Familien abgerufen. Die Wohnungsbauprämie wird attraktiver gestaltet. Das
schafft auch die Grundlage für die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse
in der Stadt und auf dem Land.
Wir werden uns weiterhin für ein Brachflächenprogramm einsetzen. Viele Kommunen
verfügen in guten Innenstadtlagen über Grundstücke, die mit hohem Aufwand von
Altlasten saniert werden müssen. Das ist also eine absolut sinnvolle
Investition, um mehr Wohnraum zu schaffen."
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Datum: 28.11.2019 - 11:07 Uhr
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