NOZ: Grüne kritisieren deutsche Enthaltung bei europäischer Sammelklage
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Sammelklage
Finanzexperte Giegold: Europa stärkt den Verbraucherschutz, und die Groko ist
nicht Teil dieses Erfolgs
Osnabrück. Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung
kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der
Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Eigentor". Er betonte: "Nun stärkt
Europa den Verbraucherschutz, und die Groko ist nicht Teil dieses Erfolgs.
Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des
Dauerblockierers in der EU." Nach Ansicht von Giegold ist "das Recht auf
Gruppenklagen ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die
Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und
Verbrauchern."
Weiter betonte der Grünen-Finanzexperte: "Produkte werden für die Massen
produziert, also müssen Verbraucher auch im Kollektiv klagen können. Es geht um
Fälle, bei denen Verbraucher massenhaft geprellt wurden, etwa bei Geldanlagen,
Pauschalreisen oder Internetkäufen. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte
betrügerischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen
Anbietern."
Befürchtungen von Unternehmen, europäische Verbraucher könnten mit Sammelklagen
künftig wie in den USA drastische Entschädigungssummen zum Nachteil von
Unternehmen herausholen, erteilte Giegold eine Absage: "Sammelklagen werden in
Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von
Verbraucherschützern. Amerikanische Sammelklagen mit Erfolgshonoraren und absurd
hohen Schadenersatzsummen sind bei der EU-Gruppenklage gar nicht vorgesehen."
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Datum: 28.11.2019 - 11:56 Uhr
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