Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus (mit Infografiken) (FOTO)
ID: 1775025
(ots) -
- Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit
dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen
- EU soll CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis
spätestens 2050 klimaneutral wird
- Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen
verringert werden
Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die
Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Europäische
Parlament.
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember
verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution, mit der
es den Klima- und Umweltnotstand für due EU ausruft. Das Parlament fordert die
Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und
Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung
auf unter 1,5° C zu begrenzen.
In einer gesonderten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich
auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen. Diese Strategie soll
aufzeigen, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis
2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der
Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, in dem von ihr angekündigten
"Green Deal für Europa" eine Vorgabe von 55 Prozent Emissionsreduzierung bis
2030 aufzunehmen.
Stärkerer und schnellerer Rückgang der Emissionen im Schiffs- und Luftverkehr
Die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Schiffs- und Luftverkehr
sind nicht ehrgeizig genug, so die Abgeordneten. Alle Länder sollten die
Emissionen des internationalen Schiffs- und Luftverkehrs in ihre national
festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen. Die
Abgeordneten verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in
das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden soll.
Mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels
Das Parlament betont die große Bedeutung des globalen Klimaschutzfonds und hält
die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Die EU und
ihre Mitgliedstaaten sind die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für
den Klimaschutz, so der Text der Entschließung. Der Haushalt der EU sollte mit
ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich im Einklang stehen. Die
Abgeordneten stellen ebenfalls fest, dass die tatsächlichen Zusagen der
Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Milliarden
US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückbleiben.
Schließlich fordern sie alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle direkten
und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.
Zitat
"Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick
auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und
Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55
Prozent zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission,
einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum 'Green Deal' für
Europa", sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der
Debatte am Montag.
Hintergrund
Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand wurde mit 429 Stimmen
angenommen, bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen; die Entschließung zur
COP25 mit 430 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.
Eine Reihe von Staaten, lokalen Verwaltungen und Wissenschaftler*innen haben
erklärt, dass auf unserem Planeten ein Klimanotstand herrscht.
Die Europäische Kommission hat bereits das Ziel vorgeschlagen, die
Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, aber der Europäische
Rat hat dies noch immer nicht gebilligt, da Polen, Ungarn und Tschechien dagegen
sind.
Parlament auf der COP25
Die COP25 findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid statt. Der Präsident des
Europäischen Parlaments David Maria Sassoli (S&D, IT) wird an der Eröffnung
teilnehmen. Eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von
Bas Eickhout (Grüne, NL) wird vom 9. bis 14. Dezember dort sein.
Weitere Informationen Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter
folgendem Datum: 28.11.2019)
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html
Delegation des Europäischen Parlaments bei der COP25 http://ots.de/WMDGwI
EP-Hintergrundinformationen zur COP25-Klimakonferenz in Madrid
http://ots.de/mCPEFr
Video über die Bekämpfung des Klimawandels durch die EU http://ots.de/3xGfnz
Artikel über die EU und das Pariser Abkommen http://ots.de/9EpjFG
Audiovisuelles Material für Medienschaffende (EP-Multimedia-Center)
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/cop-25-in-madrid_13902_pk
Frei nutzbares Bild: Das Parlament ruft den Klimanotstand aus und fordert
sofortige Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels ©
123RF/EU-EP
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Datum: 28.11.2019 - 13:58 Uhr
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